Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir haben in den vergangenen Wochen gemeinsam gekämpft wie die Löwen. Seit Anfang Juni sind Hunderttausende E-Mails an Hunderte Bundestagsabgeordnete versandt worden. Im politischen Berlin wurde dieser Protest deutlich wahrgenommen. Das war ein enormer Kraftakt! Ihnen gebührt dafür unser großer Dank!

 

Dennoch hat sich Ministerin Nina Warken heute über dieses glasklare Votum der Menschen und über alle Warnungen hinweggesetzt und ihr Spargesetz – samt der Kürzungen im hausärztlichen Bereich – durchgedrückt. Dafür hat sie dem Vernehmen nach in allerletzter Sekunde den Kliniken heute noch eine millionenschwere Entlastung spendiert. Die Länder hätten das Gesetz sonst mit hoher Wahrscheinlichkeit verzögert.

 

Unsere Botschaft an die Länder, gerade auch vor dem Hintergrund zukünftiger Reformen, ist glasklar: Wer glaubt, dass die Versorgung nur mit Krankenhäusern und der Pharmaindustrie aufrechterhalten werden kann, der hat den Schuss nicht gehört! Die hausärztlichen Praxen sind das Fundament der Versorgung. Ohne uns geht gar nichts! Das wissen auch die Wählerinnen und Wähler, die in den vergangenen Monaten noch einmal sehr deutlich gemacht haben, wie wichtig ihnen ihre hausärztlichen Praxen sind. Daran werden wir die Verantwortlichen ohne Unterlass erinnern.

 

Wo wird bei den Hausarztpraxen gekürzt?

 

Man muss es so klar sagen: Das ist ein schwarzer Tag für unsere Praxen und unser Gesundheitswesen!

 

Alle Praxen, aber auch unsere Patientinnen und Patienten, werden diese Kürzungen an verschiedensten Stellen und teilweise sehr hart zu spüren bekommen – auch wir. Die Kürzungen in unserem Fach umfassen im Wesentlichen:

• Die Versorgungsbremse für unsere Verträge zur Hausarztzentrierten Versorgung, wonach neu eingeschriebene HZV-Versicherte künftig mit einem Abschlag vergütet werden sollen
• Die teilweise Rücknahme der Entbudgetierung
• Eine strikte Begrenzung der Vergütungszuwächse – unabhängig von den steigenden Kosten
• Die Eingliederung und damit Begrenzung extrabudgetären Leistungen in die MGV
• Die Streichung der Vergütung für die Organspendeberatung
• Die Streichung der Vergütung für die ePA-Befüllung

 

Was folgt daraus für unsere Praxen?

 

Aktuell lässt sich diese Frage nur bedingt beantworten. Denn: Stand heute wird, bis auf die Streichungen einzelner Vergütungsleistungen, alles eine Frage der Verhandlungen sein.

 

Das Gesetz verteilt primär Verhandlungsaufträge und bleibt an vielen Stellen unkonkret. Heißt: Für die Kürzungen in der Regelversorgung wird die Selbstverwaltung in die Verhandlung treten, für die Hausarztzentrierte Versorgung die Hausärztinnen- und Hausärzteverbände mit den Krankenkassen.

 

Letzteres ist an diesem Tag zumindest eine gute Nachricht! Die Verhandlungen liegen in der HZV auch in unseren Händen – dank der Selektivverträge! Das ist ein großes Pfund! Wir werden natürlich alles daran setzen, dass die Vergütung in der HZV weiterhin so stark und zukunftsfest bleibt!

 

Diese Verhandlungen werden Zeit in Anspruch nehmen. Das heißt auch: An Ihrer Vergütung wird sich in den nächsten Monaten erst einmal nichts ändern – weder in der Regelversorgung noch in der HZV.

 

Sobald sich erste Konsequenzen abzeichnen, werden wir Sie natürlich sofort informieren! Klar ist: Leichter wird es mit Sicherheit nicht!

 

Was heißt das für unsere Kampagne?

 

Hunderttausende Hilferufe wurden in den vergangenen Wochen allein über unsere Kampagnenseite an die Bundestagsabgeordneten gesandt – das sind unzählige Patientinnen und Patienten, die sich ganz klar hinter uns gestellt und ihre Forderungen an die Politik gerichtet haben!

 

Das zeigt uns und auch der Politik: Unsere Patientinnen und Patienten kennen unsere Lage und sie stehen an unserer Seite! Diese Nähe zu den Menschen ist unsere große Stärke als Hausärztinnen und Hausärzte! Die Politik sollte die Bedeutung, die wir im täglichen Leben der Menschen einnehmen, nicht weiter unterschätzen. Künftig werden wir noch mehr darauf bauen!

 

Unsere Wartezimmer bleiben vorerst ein politischer Raum! Klären Sie Ihre Patientinnen und Patienten also weiterhin über die Lage auf – wir werden sie in Zukunft noch mehr hinter uns brauchen!

 

Das nächste Kapitel muss mit dem Wort „Stärkung“ beginnen! Denn ohne eine signifikante Stärkung unserer Arbeit, auch im Rahmen der Hausarztzentrierten Versorgung, kann Frau Warken ihre Primärversorgungsreform auch gleich in die Tonne werfen – die wird es nämlich ohne uns nicht geben!

 

Zum Ende hin noch einmal kurz, aber aus vollem Herzen: Danke für Ihr großes Engagement! Auch wenn wir nicht jeden Kampf gewinnen können, mindert das nicht die Stärke, die wir nur gemeinsam entwickeln!