Petitionsausschuss berät Petition zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung – „Über 600.000 Stimmen dürfen nicht ignoriert werden“ 

Unsere gemeinsame Petition mit dem Verband medizinischer Fachberufe e.V. (vmf) zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung war ein unglaublicher Erfolg. Mit insgesamt 660.000 Unterschriften handelt es sich um eine der größten Bundestagspetitionen aller Zeiten! Dies verdanken wir Ihrem unermüdlichen Engagement in den Praxen! Damit haben wir als Hausärztinnen- und Hausärzten im politischen Berlin und darüber hinaus ein unmissverständliches Signal gesendet: Politik gegen die Hausarztpraxen ist Politik gegen die Menschen. Nun hatten wir die Gelegenheit, unser Anliegen auch im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu vertreten.

Welche Forderungen stellt die Petition?

 Unsere gemeinsame Petition hatte drei zentrale Forderungen:

1. Die Stärkung und Weiterentwicklung der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) als freiwilliges Primärarztsystem
2. Die Entbudgetierung aller hausärztlichen Leistungen
3. Die Anerkennung und Stärkung der unverzichtbaren Arbeit des gesamten Praxisteams.

Einen ersten Erfolg konnten wir in der Zwischenzeit bekanntlich bereits verbuchen: Die Ampel-Koalition hatte sich auf unseren Druck hin auf den letzten Metern dazu entschlossen, die Entbudgetierung umzusetzen. Auch wenn es bei den Details noch Nachjustierungen bedarf, fließt durch diese Regelung spürbar mehr Geld in die hausärztliche Versorgung. In vielen Regionen war das Rettung in höchster Not!

Gleichzeitig bleiben der Ausbau der HZV und die Stärkung unserer Praxisteams natürlich hochaktuell!

Worum ging es bei der Anhörung im Petitionsausschuss?

 

Am Montag, den 13. Oktober, haben die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Dr. Markus Beier und Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth, die Anliegen der 660.000 Unterstützer stellvertretend im Petitionsausschuss vertreten. Dabei haben sie deutlich gemacht, dass sowohl die Förderung der HZV als auch die Stärkung der Praxisteams unverzichtbar sind, wenn die Bundesregierung ihr Ziel, ein flächendeckendes Primärarztsystem umzusetzen, ernst meint.

 

Aus den Reihen der Abgeordneten gab es viel Zuspruch für unsere Forderungen, unter anderem auch das klare Bekenntnis, die HZV auszubauen. Daran werden wir sie nun immer wieder erinnern. Die Bundesvorsitzenden haben unter anderem noch einmal ihre Forderung nach einem Teampraxiszuschlag erneuert, denn es braucht eine spezifische, finanzielle Förderung unserer Teams. Nur so können wir Hausärztinnen und Hausärzte notwendige Weiterbildungen finanzieren und gleichzeitig konkurrenzfähige Löhne zahlen.

Die gesamte Anhörung können Sie unter www.haev.de/petition in voller Länge schauen.

Wie geht es nun weiter?

In einer der nächsten Sitzungen wird der Ausschuss nun über die Petition beraten und darüber entscheiden, wie das Anliegen im parlamentarischen Raum weiterverfolgt wird. Wir werden hier weiter Druck machen und in den kommenden Gesetzgebungsverfahren immer wieder auf die Bedeutung der hausärztlichen Versorgung für die Menschen in unserem Land hinweisen. Gerade wenn es in Zukunft um einen Gesetzesentwurf zur Ausgestaltung eines Primärarztsystems geht, wird die Petition noch eine große Rolle spielen!

 

Unabhängig von formalen, parlamentarischen Verfahren muss man aber klar festhalten: Eine Petition dieser Größe kann nicht ignoriert werden. Wir haben damit unter Beweis gestellt, dass unsere Patientinnen und Patienten hinter uns stehen und für uns einstehen. Das ist ein gewichtiges Argument, das keine Politikerin und kein Politiker ignorieren kann.