Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen vor Bundestagswahl möglich
Was lange als unwahrscheinlich galt, könnte nun doch noch Realität werden: Die vom Hausärztinnen- und Hausärzteverband geforderte Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen soll vor der Bundestagswahl umgesetzt werden.
Einigung der Ex-Ampel-Parteien
Nach dem Scheitern der Ampelregierung schien auch das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) vor dem Aus zu stehen. Nun haben sich die Ex-Ampel-Parteien doch noch auf zentrale Schritte geeinigt. Demnach soll die Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen kurzfristig vom Bundestag beschlossen werden.
Das Maßnahmenpaket
Die „Rest-Ampel“ aus SPD und Grünen hat sich mit der FDP-Fraktion auf ein geschrumpftes Maßnahmenpaket geeinigt. Das Bundesgesundheitsministerium soll nun den Entwurf zum GVSG entsprechend anpassen. Neben der Entbudgetierung soll eine Pauschale eingeführt werden, die ermöglicht, dass chronisch kranke Patient:innen nicht mehr mehrfach im Jahr in die Praxis kommen müssen, wenn dies medizinisch nicht notwendig ist. Dadurch sollen die Praxen von Bürokratie entlastet werden.
Nächste Schritte
Bereits am 29. Januar könnte das abgespeckte Gesetz im Gesundheitsausschuss behandelt und kurz vor der Bundestagswahl im Plenum des Deutschen Bundestages verabschiedet werden. Eine Mehrheit im Bundestag gilt nach der Einigung der Ex-Koalitionspartner als weitestgehend sicher.
Unablässige Anstrengungen des Verbands
„Wenn der Bundestag die Maßnahmen zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung nun doch noch beschließen sollte, dann hätten die Ampel-Parteien auf den letzten Metern ihr Wort gehalten und den Ankündigungen der letzten Jahre Taten folgen lassen. Wir haben als Verband unablässig darauf hingewirkt“, sagt Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth als Co-Bundesvorsitzende.
Petition fordert Entbudgetierung und noch mehr
Die Entbudgetierung der Hausarztpraxen ist auch eine Forderung der bundesweiten Petition zur Rettung der hausärztlichen Versorgung, die noch bis 17. Februar läuft. Neben der Entbudgetierung zielt die Petition auf die Stärkung der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) und die Förderung der Patientenversorgung im Team ab, erklärt Dr. Susanne Bublitz, Co-Vorsitzende des HÄVBW. „Die Entbudgetierung ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung unserer Praxen und das dringend notwendige Signal an den hausärztlichen Nachwuchs. Angesichts von 5.000 offenen Hausarztsitzen bundesweit und fast 400 fehlenden Kolleginnen und Kollegen allein in Sachsen ist die Entbudgetierung überfällig. Das haben die ehemaligen Ampelkoalitionäre offenbar erkannt und sich im Sinne einer gemeinsamen Lösung noch einmal zusammengerauft.“
HZV fördern heißt Praxen stärken
Die neue Bundesregierung müsse nach der Wahl direkt daran anknüpfen und die HZV fördern. „Die Hausarztzentrierte Versorgung stärkt die Praxen, sorgt für eine bessere, durch Hausarztpraxen gesteuerte Versorgung und schützt bereits jetzt konsequent vor Honorarkürzungen“, erklärt Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth.
„Eine starke Petition gibt hierfür Rückenwind und unterstützt unsere politische Arbeit im Sinne der Hausärztinnen und Hausärzte.“, so auch Dr. med. Torben Ostendorf, Vorsitzender des Sächsischen Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes.